Am Mangel partizipieren

Die Sozialforen galten kürzlich noch als Hoffnung emanzipatorischer Politik. Warum sie sich aufgelöst haben, hängt mit der paradoxen Forcierung flacher partizipativer Modelle zusammen. Kommentar: Günther Hopfgartner

Kein Bedarf mehr an der Vernetzung fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte? Eigentlich nicht: Die Zeiten werden schlechter. Zumindest für jene unter uns, die vom Verkauf ihrer Arbeitskrafte leben. Das ist statistisch evident und für immer mehr Menschen unmittelbare Alltagserfahrung. Dennoch ist nicht absehbar, dass dagegen der große Aufstand losbrechen würde. Im Gegenteil, der „Volkszorn“ entlädt sich in der Stimmabgabe für Rechtspopulisten aller Coleur. Gesellscha"liche Verhältnisse, die also nach einer vernetzten Anstrengung linker, radikaldemokratischer Kräfte verlangen würden, stabilisieren sich weitgehend ohne erkennbare Opposition: Bürgerrechte und Bewegungsfreiheit werden im Namen der Sicherheit eingeschränkt, soziale Sicherungssysteme weiter abgebaut. Zum Ausgleich explodieren die Lebenshaltungskosten für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen.

Warum aber richten wir uns mehrheitlich ausgerechnet in jener gesellschaftlichen Misere häuslich ein, die uns das Leben zunehmend schwerer erträglich macht? Wir wissen’s halt nicht besser! Was wiederum seine Ursache nicht unbedingt in individuellen Bildungsdefiziten hat, sondern vielmehr in der Komplexität und Unübersichtlichkeit der gesellschaftlichen Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Problemlagen, auf die uns der Alltagsverstand zunächst nur eine eingeschränkte Sicht gewährt. Genau an diesem Punkt setzten aber die Sozialforen an: Ihnen ging es darum, die disparaten Lebens- und politischen Kampferfahrungen miteinander in Beziehung zu setzen. Und über diesen Prozess des Austausches – und nicht über eine allumfassende Großtheorie – Einsicht in globale wie lokale gesellschftliche, soziale, ökonomische, politische Prozesse zu gewinnen. Im besten Fall fiel dabei auch gleich eine Idee für effektiven Widerstand oder eine spannende Alternative ab.

Effizienz-Diskurse Die politische Klasse andererseits reagiert auf die Herausforderung der globalen gesellschaftlichen Veränderungen mit autoritären Effizienz- und Macher-Diskursen. „Die Effizienz der Aktion der europäischen Institutionen ist die Hauptquelle ihrer Legitimität“, wusste etwa Romano Prodi im Jahr 2000 vor dem Europaparlament zu berichten. Und blieb damit in Parlament und europäischer Presse weitgehend unwidersprochen. „Nicht reden, sondern handeln“, ist schließlich mittlerweile bis in fortschrittliche Kreise hinein die Prämisse jedweder politischen Aktivität. Wenn aber Effizienz und nicht Transparenz und Durchlässigkeit die politischen AkteurInnen legitimiert, bleiben letztlich die Betroffenen aus den politischen Entscheidungsprozessen ausgesperrt. Partizipation, noch vor wenigen Jahren ein wesentlicher Referenzbegriff in den öffentlichen Debatten über Demokratie und gesellscha"liche Entwicklung, heißt heute entsprechend gerade noch Mitarbeit bei der gesellschaftlichen Mangelverwaltung.

Eine Orientierung zu tradierter StellvertreterInnenpolitik macht sich breit, die sich auch bei vielen NGOs, Gewerkschaften und Linksparteien seit geraumer Zeit etabliert. Dass dabei die Sozialforen mit ihrem re!ektierten, radikal-partizipativen Ansatz auf der Strecke bleiben würden, war abzusehen. Andererseits: Nachhaltige gesellschaftliche Veränderung zum Wohle aller wird in diesem Jahrtausend wohl nur über komplexe Prozesse zu haben sein, in denen die Betroffenen ihre Interessen in einem vernetzten Prozess selbst artikulieren. So gesehen hat die Idee der Sozialforen noch eine erfolgreiche Zukunft vor sich.

Zur Person
Günther Hopfgartner is Chefredakteur von „Volksstimme-Magazin für Soziale Bewegungen“ sowie Geschäftsführer des Badeschiff_Wien am Wiener DonauKanal