Philipp Sonderegger über einen Kanzler, der verkündet, das Steuer nicht mehr in Händen zu halten.

Kapitän ohne Kommando
Text: Philipp Sonderegger

Der Kanzler verkündet, dass die Politik das Steuer nicht mehr in Händen hat. Die Botschaft löst keine Unruhe aus. Sollte sie aber.

Im August forderte Bundeskanzler Werner Faymann in Interviews mit dem Gewicht des Staatschefs: „Wir müssen uns den Primat der Politik zurückholen.“ Die Ansage irritiert. Gar nicht so sehr wegen der (korrekten) Verwendung des männlichen Artikels – der gern vermieden wird, wenn es gilt, den Affen semantisch von der Vorherrschaft zu trennen.

Auch nicht, weil der neue Spin ein Bild provoziert, das den Bundeskanzler beim sorgfältigen Studium einer Attac-Broschüre zeigen könnte, die Ärmel sauber hochgefaltet. Faymanns Aussage irritiert vor allem deshalb, weil sie die Frage auslöst, wer uns tatsächlich regiert, wenn nicht die Politik? Und ob diese wahren Herrschenden eigentlich demokratisch legitimiert sind?
Auf die erste Frage gibt der Kanzler gleich selbst die Antwort: „Internationale Finanzmärkte haben sich verselbstständigt und agieren weltweit, ähnlich wie die Umweltzerstörung“. Was der Kanzler nicht ausdrücklich sagt: ähnlich der weltweit agierenden Umweltzerstörung stecken natürlich auch hinter den Finanzmärkten konkrete AkteurInnen.
Der Politologe Colin Crouch hat diesen Zustand in seinem vielbeachteten Buch „Postdemokratie“ bereits 2004 beschrieben. Auch für LeserInnen dieses Magazins sind seine Thesen nicht mehr neu. Unsere Demokratie sieht heute so aus, dass deren Institutionen und Verfahren äußerlich intakt sind, während die tatsächlichen Entscheidungen außerhalb des Parlaments fallen. Große Unternehmen üben ihren Einfluss informell durch persönliche Vernetzung aus und machen sich die Regierenden durch Geldflüsse und auf andere Weise dienlich. Die Folgen sind günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Finanzindustrie und eine auseinander klaffende Vermögens- und Einkommensschere. Dass dabei die strafrechtliche Grenze zur Korruption nicht zwangsläufig überschritten wird, zeigte eine Webseite im nominellen Wert von 283.000 Euro, welche die Industriellenvereinigung Karl-Heinz Grasser spendierte.
Bislang hat die Politik diesen Umstand in Abrede gestellt. Nun hat der Kapitän also den Passagieren eingestanden, dass nicht die Brücke, sondern Piraten den aktuellen Kurs bestimmen. Auch diese Nachricht haben die Passagiere ruhig vernommen. Offensichtlich glauben sie ohnehin nicht mehr, dass der Souverän am Steuer steht.
Zugegeben: Das Primat der Politik ist noch kein Garant für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen. Wer dies am lebenden Objekt studieren möchte, dem sei ein Blick nach Laos, Vietnam oder China empfohlen. Eine starke Zivilgesellschaft und ein unabhängiger Privatsektor sind ein notwendiges Gegengewicht gegen Missbrauch und Repression. Doch das Patentrezept der Liberalextremisten, den Staat durch den Markt, die Stimme durch die Geldbörse zu verdrängen, verunmöglicht die demokratische Gestaltung der Res Publica erst recht.