Philipp Sonderegger Stallgerüche

Lob für die Politik ist nicht verwerflich – doch wer auf Unabhängigkeit Wert legt, sollte es nicht übertreiben.

Im März 2003 fanden in Niederösterreich Landtagswahlen statt. Marianne Mendt, damals (bis April 2003) Vorsitzende von SOS Mitmensch, trat dem „überparteilichen Personenkomitee“ von ÖVP-Landeshauptmann Josef Pröll bei. Mendt dürfte ihr Engagement nicht geschadet haben. In St. Pölten eröffnete der Landeshauptmann das seither jährlich stattfindende Marianne-Mendt-Jazzfestival. Und auch anderen ProponentInnen aus dem Pröll-Komitee blieb der Erfolg in Niederösterreich nicht verwehrt. Manfred Deix erhielt ein Museum, das Schloss von Hermann Nitsch eine Renovierung. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Doch es geht hier nicht darum, diesen Personen Käuflichkeit zu unterstellen. Womöglich halten sie Erwin Pröll in der Tat für den besten Kandidaten. Zum Problem wird die Verflechtung dann, wenn öffentliche Förderungen an eine ungebührliche Gegenleistung geknüpft werden – und sei es ein gemeinsamer Auftritt. Das ist glatter Missbrauch. Nicht nur in Niederösterreich. Auch in Wien fließen größere Subventionen leichter, wenn ein Mitglied der Stadtregierung zur Begrüßung geladen wird. Viele PolitikerInnen im Bund und in den Ländern erwarten sich Dankbarkeit für Zuwendungen. Als SubventionsnehmerIn tut man gut daran, etwas Abstand zu halten.
Der Fall einer weiteren Pröll-Unterstützerin zeigt auf skurrile Weise, dass die Kriterien für förderungswürdige Leistungen nicht nur in der Kultur umstritten sind. Die Psychotherapeutin Rotraud Perner hat das „Bündnis gegen Gewalt“ des BMI wissenschaftlich begleitet. Nun erhob eine mit der Sache befasste Strafrechtlerin den Vorwurf, das Projekt sei möglicherweise wegen ÖVP-Nähe überzahlt. Statt des Projekthonorars von 210.000 Euro sei dieses lediglich 60.000 Euro wert. Perner weist die Vorwürfe vehement zurück. Der rund 16 Seiten starke Abschlussbericht, den sie auf ihrer Website veröffentlicht hat, spart nicht mit Kritik am BMI, vermag aber Zweifel am wirtschaftlichen Einsatz der Mittel kaum zu beseitigen. Die chronologische Darstellung beginnt mit der Kontaktaufnahme durch das BMI wie folgt: „Da Drin. Perner an diesem Tag ganztags in St. Pölten arbeitete und anschließend um 19.30 einen lang angekündigten Vortrag in Untertullnerbach halten sollte, gestaltet sich die Organisation dem entsprechend schwierig.“ – Ein Abschlussbericht, verfasst im Stil einer Erlebniserzählung.
Das Innenministerium ist schon seit längerem mit Kritik an seiner Vergabepraxis konfrontiert. Der Rechnungshof listet mehrere Projekte auf, die freihändig an Günstlinge vergeben wurden. Was im BMI unter Unabhängigkeit verstanden wird, zeigt sich an einem weiteren Fall: In seiner Funktion als Vorsitzender des „unabhängigen Expertenrates für Integration“ begrüßte der Geograph und Raumforscher Heinz Fassmann die jüngste Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Absender der Aussendung: die Pressestelle des BMI.

Philipp Sonderegger ist Experte für zivilgesellschaftliche Organisation und bloggt unter phsblog.at.