MO Editorial

Liebe Leserin,

lieber Leser,

Einiges des türkis-blauen Erbes „repariert“ der Verfassungsgerichtshof, etwa wenn er die Verknüpfung von Leistungen mit Sprachkenntnissen aufhebt oder die gestaffelten Höchstsätze für Kinder. Anderes sollte die neue Regierungskoalition von sich aus besser, humaner, zukunftsorientierter gestalten, etwa wenn es um die segregierten Deutschklassen geht, wie Bildungsexpertin Heidi Schrodt kritisiert. Die Erwartungen an die Grünen sind dabei hoch, sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, bei den Regierungsverhandlungen nicht genügend dagegengehalten zu haben. Wir wollten uns in dieser Ausgabe die größten Regierungsbaustellen von der Migrations- über die Frauen- bis zur Bildungspolitik ansehen und was zu erwarten ist. Dass Lehrlinge fortan zwar ihre Lehre abschließen können, bei einem negativen Bescheid aber danach sofort abgeschoben werden sollen, lässt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper im Gespräch sogar an der Wirtschaftskompetenz der ÖVP zweifeln. In einem lesenswerten Kommentar bezieht sich übrigens auch der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak auf die Regierung, wenn er zum Thema Seenotrettung schreibt, dass es eher „Push-Faktoren“ sind, die für Flucht nach Europa verantwortlich sind und nicht „Pull-Faktoren“, wie die Regierung behauptet.

Spannende Momente wünscht
Gunnar Landsgesell

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