Im Zweifel gegen Bürgerrechte

TOP DOWN. Das neue Islamgesetz stellt eine Tragikomödie der besonderen Art dar: ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich immer schon Österreich zugehörig gefühlt haben. | Kommentar: Dudu Kücükgöl

Fast dachten wir, dass es schon völlig in der Versenkung verschwunden wäre, aber siehe, seit der Sitzung des Verfassungsausschusses am 12. Februar ist das Islamgesetz wieder da, als (wieder einmal) überarbeitete Version. Interessant nur, dass die APA den Entwurf vor den Gremien der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich erhalten hat. Mehrere IGGiÖ-Mitglieder waren verwundert über den Ausgang der Verhandlungen, von dem sie erst über die APA informiert wurden.

Abgesehen von der Intransparenz des Zustandekommens und der Ausverhandlung dieses Gesetzes – was allein schon einen handfesten Skandal innerhalb der IGGiÖ darstellt – gleicht auch das Vorgehen der Regierung einer Bankrotterklärung. Sie lässt nur auf eine Handlungsmaxime schließen: Populismus vor Recht!

Laut APA handelt es sich bei den Änderungen um Marginalien: Für das geplante Verbot der Auslandsfinanzierung von Vereinen soll es nun Übergangsfristen geben, ebenso für die Auflösung islamischer Vereine. Während sich die Öffentlichkeit wieder einmal auf die Auslandsfinanzierung eingeschossen hat, bleiben die aus unserer Sicht wesentlich problematischeren Punkte völlig außer Acht: allen voran die Auflösung aller islamischen Vereine und die damit verbundene Pflicht, sich als der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hörige Kultusgemeinde neu zu gründen – sofern die IGGiÖ überhaupt zustimmt, sonst darf man gleich zusperren. In Metternich’scher Manier schreibt sich die Regierung Zugriffs- und Kontrollrechte zu und schränkt die verfassungsmäßig zugesicherten Religions- und Vereinsfreiheiten ein.

Populismus vor Recht

Zweitens bleibt der Generalverdacht, der im Gesetz unmissverständlich artikuliert wird: Die ständige Wiederholung, Muslime dürften ihre eigenen, islamischen Werte nicht über die staatlichen Gesetze stellen. Viele von uns dachten, dass die Achtung der Gesetze selbstverständlich sei – aber da haben wir uns wohl getäuscht. Jus-StudentInnen lernen im ersten Semester, dass die Einhaltung der Gesetze für alle BürgerInnen unseres Landes gilt. Offensichtlich wurden keine erstsemestrigen Jus-StudentInnen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden, die diese wertvolle Information einbringen hätten können.

Das neue Islamgesetz ist ein Entfremdungs- und Ausgrenzungsgesetz. Es verkörpert das Gegenteil von Anerkennung und ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich immer schon Österreich zugehörig gefühlt haben. Diesen Menschen wird gesagt: Egal, wie ihr euch fühlt und anstrengt, ihr seid kein selbstverständlicher Teil unseres Landes. Und wir vertrauen euch nicht.

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat einen verfassungskonformen Alternativentwurf vorgelegt, der von unabhängigen ExpertInnen gelobt wurde. Dieser Entwurf orientiert sich am Protestanten- und Israelitengesetz als Beispiel moderner und aktueller Religionsgesetze. Es wäre nicht sehr schwer gewesen, das auch als Regierung zu tun. Aber SPÖ und ÖVP entscheiden sich im Zweifel (oder auch so) gegen BürgerInnenrechte.

Während gleichzeitig über die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, über ein Demokratiepaket u. a. diskutiert wird, zeigt sich hier das wahre Gesicht der Regierungspolitik der vergangenen Jahre: die Kontrolle der Zivilgesellschaft sowie die Einschränkung von Freiheiten. An den MuslimInnen wird diese Haltung vorexerziert. Darauf deuten zumindest auch die höchst problematischen Fälle Josef S. und der Tierschützerprozess hin. Die Gefahr, dass der Staat Kontrolle und Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft als Ganzes ausdehnen will, bleibt und verstärkt sich.

Die massiven Bedenken von ExpertInnen, die vielen negativen Gutachten sowie der breite Protest der Zivilgesellschaft blieben unbeachtet. Eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen unseres Landes „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes – für die Gleichheit aller BürgerInnen“ und die starke demokratische Partizipation der Bevölkerung (über 20.000 Unterschriften) wurde von den ParlamentarierInnen der SPÖ und ÖVP ignoriert.

Auch gut zu wissen.

Dudu Kücükgöl ist Vorstandsmitglied der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ). www.mjoe.at/islamgesetz

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